06.12.23 –

In der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2023 wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen.

Unser Fraktionsvorsitzender, Raymund Kompa, hielt dabei eine Rede zum Haushalt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten heute den Haushalt 2024 beschließen. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen – wie die letzten Jahre zuvor auch. Das erweckt den Anschein, als sei das selbstverständlich. Aber der Schein trügt.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit Jahren rückläufig und da ist keine Besserung in Sicht. Zudem sorgten anstehende Gewerbesteuerrückzahlungen größeren Umfangs in der Verwaltung schon für schlaflose Nächte. Ein ausgeglichener Haushalt rückte in weite Ferne. Jetzt ist es noch einmal gutgegangen: Die gesunkene Steuerkraft Limburgerhofs führte zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung B, die die Mindestfinanzausstattung für kommunale Aufgaben im Blick hat. Wichtig dabei: Diese Zuweisung fließt nicht in die Berechnung der Kreisumlage ein. Sie kommt dem Ort vollständig zu gute. Auch die Kreisumlage ermäßigt sich. Beides kommt uns zugute.

Mittelfristig ist auch die zweite große Einnahmequelle – der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer – bedroht: Gut bezahlte Arbeitsplätze können entweder ins Ausland abwandern oder durch Einsatz Künstlicher Intelligenz ganz entfallen. Das wird die Erstellung des Haushalts in Zukunft nicht einfacher machen.

Der größte Teil der Ausgaben ist durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden. Dazu gehören auch unsere Kindertagesstätten. Aber neben dem gesetzlichen Anspruch ist eine gute Betreuung unserer Kinder eine Investition in die Zukunft und daher unverzichtbar.

Unter den gegebenen Umständen bewegen sich die Investitionen mit ca. 1,8 Mio € auf einem sehr niedrigen Niveau. Dies um so mehr, wenn man bedenkt,  dass mehr als die Hälfte davon für die Anschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber aufgewendet werden muss. Der Sanierungsstau im Rathaus wird uns noch auf Jahre beschäftigen. Da erscheint es schwer vorstellbar, wie auch gut begründete Herzensanliegen – wie die Umwandlung eines abgenutzten Hartplatzes in einen Rasenplatz – gestemmt werden können.

Bei all den genannten Schwierigkeiten für den Haushalt dürfen wir – wollen wir den Ort zukunftsfähig halten – die Herausforderungen der Zeit nicht aus dem Blick verlieren: Der Klimawandel erfordert sparsamen Umgang mit Energie und Wasser, bei Einsatz möglichst nachhaltiger Energie und sparsamen Flächenverbrauch. Es geht schlicht darum, unseren Ort durch die Jahreszeiten bewohnbar zu halten. Dazu gehört z. B. auch das Nachpflanzen von klimagerechten, angepassten Arten, die aktive Auseinandersetzung mit Schottergärten oder die Förderung von Straßenbegleitgrün mit geringem Pflegeaufwand und hoher Biodiversität. In Zukunft wird auch die Auseinandersetzung mit zugereisten Pflanzen und Tieren unseren Haushalt belasten, auf die die heimische Fauna und Flora nicht vorbereitet sind.

Der Bürgermeister hat schon deutlich gemacht, dass wir im neuen Jahr alle Investitionen unter dem Blickwinkel der Dringlichkeit, der personellen Ausstattung in der Verwaltung und der Finanzierbarkeit werden beleuchten müssen. Wir werden diesen Prozess begleiten.

Wir sind froh, dass der Haushalt Limburgerhofs für das Jahr 2024 ausgeglichen gestaltet werden konnte. Wir haben gesehen, es war nicht einfach. Ein Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Senck, für die Erstellung des Haushalts!

Die Fraktion B’90/Die Grünen wird dem Haushalt und der Haushaltssatzung zustimmen.

Vielen Dank.

Raymund Kompa