Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich begrüße die Damen + Herren der Verwaltung, die Kolleginnen + Kollegen des Gemeinderats und die Gäste.

Heute beschließen wir den Haushaltsplan unserer Gemeinde für das Jahr 2026.

Es braucht nicht meinen Blick in die Welt- und Wirtschaftspolitik, die aktuellen unsicheren Zeiten und komplexen Einflüsse sind bekannt.

Wichtige Aspekte des Haushalts: Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung wird auch in diesem Jahr eingehalten, das ist die gute Nachricht! Was an Kosten und Krediten in den nächsten Jahren auf uns zukommen, hat der Bürgermeister gerade aufgezählt.
Bei uns in Limburgerhof sind die Maßnahmen und Ziele angemessen und vernünftig. Viele entsprechen den Werten und Anliegen unserer Fraktion. So sind alle KIPKI-Mittel abgerufen, bestehend aus 7 Teilprojekten:
Balkonkraftwerke, E-Fahrzeug, Heizungsaustausch, Stromspeicher, intelligente Straßenbeleuchtung, Entsiegelung von Flächen und weiteren Klimaanpassungen: insgesamt 338.000,--. Dies sind sichere Schritte einer aktiven Klimaschutzpolitik vor Ort.
Wir unterstützen das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf die Grundsteuer. Es ist sinnvoll die Hebesätze erst zu ändern, wenn die Rahmenbedingungen festliegen, wobei eine Orientierung an den Nivellierungssätzen des Landes erfolgt. Die Grundsteuer B soll vorläufig nicht gesplittet werden und Grundsteuer C wird noch nicht eingeführt, da hier eine hohe Rechtsunsicherheit besteht. Diese Entscheidungen sind angemessen und vermeiden eine Verunsicherung der Bürger.
Die Einkommenssteuer ist höher als im Vorjahr, ebenso die Einnahmen aus Gewerbesteuer. Der Überschuss im Ergebnishaushalt von 23.000,-- ist positiv. Die wichtigsten Investitionen sind Umgestaltung der CB-Schule und die Rathaus-Renovierung.

Zum Thema Migration: Die Zahl der Geflüchteten sinkt, die Folge ist ein verringertes finanzielles Aufkommen. Die hierfür veranschlagten Kosten werden in das neue Haushaltsjahr übertragen. Es besteht bei uns eine gute Integration, dank einer offenen Atmosphäre, einer kohärenten Politik sowie der ehrenamtlichen Mitbürger.

Investitionen und Prioritäten: Ab August 2026 haben alle Erstklässler in RLP einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Als Folge wird die CB-Schule in eine Ganztagsschule umgestaltet; es ist ein Projekt von 8 Mill, Fördermittel sind beantragt. Lob für die Informationen und Transparenz zum Entwicklungsstand an die betroffenen Erziehungsberechtigten. Wir freuen uns auch über die 8 Vertreterstellen im Kita-Bereich. 2 Projekte sind zu betonen: HdK, „Kita isst besser“ und der Übergangskompass Kita – Schule. Ebenso wichtig sind die Aktivitäten im JuKuz. U. a. ist ein Angebot hervorheben: „Familie gesund gestalten“, ein psycho-edukatives Angebot, welches zeitgemäß ist zur Unterstützung junger Eltern. Wir begrüßen die sorgsame und vorausschauende Finanzierung im Bereich Betreuung für Kinder und Jugendliche. Diese jungen Menschen sind unsere Zukunft und sie sollen in einem sicheren und motivierenden Umfeld aufwachsen.
Die Modernisierung des Rathauses steht an, dies ist eine Investition in die Zukunft und wird entsprechend allen Standards für nachhaltige Gebäudebewirtschaftung ausgeführt.
Der geplante Heizungsumbau im HdK und im Jugenddorf ist noch in der Prüfungsphase; auch hier sollte CO2-Neutralität angestrebt werden, um unsere kommunalen Einrichtungen in Limburgerhof zukunftssicher zu machen.
Auf die Gemeinwesen kommen große Veränderungen zu, die nur bewältigt werden können, wenn alle daran mitarbeiten. Geeignete Maßnahmen sind oft auf komplizierte Weise miteinander verknüpft, so dass eine offene Diskussion und sorgsame Planung wichtig für ein Gelingen sind. Es bedeutet gute Einbindung der Bürgerinnen/Bürger. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist der Erfolg der Bürgerinitiative David.

Position und Perspektive der Grünen: Wir denken Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaft zusammen. Der am 01.07.25 vorgestellte Hitzeschutzplan des Kreises betont das Augenmerk auf vulnerable Gruppen, wie Schule, Arztpraxen, Seniorenheime, enge Wohnbebauung. Wir bitten das Thema „Frischluftschneise“ bei den Vorhaben, auch zum Neubaugebiet nicht zu vernachlässigen.
Neben dem Gebäudeenergie-Gesetz ist das Wärmeplanungsgesetz ein weiterer Baustein, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die Wärmewende flächendeckend zu entfachen.
Das Landesklimaschutz-Gesetz ist ehrgeizig; es erfordert Mut, Weitsicht und Professionalität. Die Anpassungen der kommunalen Wärmeplanung müssen wirksam und doch pragmatisch sowie nachvollziehbar sein. Diese Vorhaben müssen gelingen vor allem im Hinblick auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

Wirtschaft: Mittel- oder kurzfristig erwarten wir eine Umstrukturierung BASF SE, was eine Unsicherheit in Bezug auf die Einnahmen der Gewerbesteuer bedeutet. Ein Stellenabbau in dieser Region hat auch Effekte auf den Bedarf an Wohnraum. Trotzdem müssen wir uns über Innenraumverdichtung, auch im Neubaugebiet Nordwest Gedanken machen. Für uns Grüne sollte hier verpflichtend eine nachhaltige Verkehrs- und Wärmeplanung sein. Wir wünschen uns generationsübergreifende Wohnprojekte für Jung und Alt, so dass Kinder, Senioren, Alleinerziehende und Singles profitieren können.

Kritikpunkte: Wir bedauern, dass es keinen Jugendgemeinderat gibt. Wie gewinnen wir junge Leute für Demokratie und das Engagement hierfür? Braucht es Workshops zum Thema Demokratie? Vielleicht im Zusammenwirken mit Schulen? Wurden die Flyer zur Wahl rechtzeitig verschickt? Sind Flyer heute noch ein wirkungsvolles Medium?
Jugend generell: Hier müssen uns die Aktionen der AfD aufrütteln. Junge Menschen, vor allem junge Männer werden mit rückwärtsgewandten Männlichkeitsidealen eingefangen. Das müssen wir im Blick haben.

Noch ein Bedauern: Bei der geplanten Straßensanierung der Sieglestraße wurde die Möglichkeit der KNW leider nicht rechtzeitig mitgedacht. In diesem denkmalgeschützten Bereich wäre eine zentrale Wärmeversorgung in einer überschaubaren Dimension in unseren Augen optimal!

Eigene Anmerkung: Der Haushaltsplan ist ein beeindruckendes Zahlenwerk, erlauben Sie mir hier einen näheren Blick auf die Ausgaben zu den Feierlichkeiten unserer 50-jährigen Städtepartnerschaft. 14.000,-- sind 0,05 % des Gesamthaushaltes! Was verbirgt sich dahinter außer intensiven Planungen, kreativen Ideen, und sehr viel Engagement? Die Freude an der Völkerverständigung, Offenheit, Toleranz, Menschlichkeit bis hin zur Freundschaft. Anerkennung an die Verwaltung und Frau Weber für die Orga,
Voraussetzung für die gelungenen Festtage. Diese werden ganz sicher in Erinnerung bleiben; im grünen Sprachgebrauch heißt dies „nachhaltig“. Die Begegnungen haben mich sehr beeindruckt. Schön wäre es, die Jugend zu gewinnen und den Gedanken der Freundschaft an diese Generation weiterzugeben. Ich durfte zum Anlass der Jumelage in diesem Jahr dreimal offiziell unsere Gemeinde in Chenove vertreten… es war mir eine Ehre!

Abschluss Zusammenfassung: Wir haben ein gut funktionierendes Gemeinwesen, Limburgerhof ist ein attraktiver und sicherer Ort mit engagierten Bürgern. Die Menschen mitzunehmen ist obligatorisch für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung. Bemerken will ich auch, last but not least, die gut funktionierende freiwillige Feuerwehr und meinen Respekt, denn dort habe ich eine engagierte Jugend angetroffen. Natürlich stimmen wir den vorgesehenen Anschaffungen hierfür zu.
Danke an die Verwaltung, Herrn Wetzka, generell danke für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen, die zuverlässigen Informationen aus dem Rathaus etc. Danke an die Beigeordneten für ihre offenen Ohren. So gelingen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Bürgernähe!

Danke auch für Ihre Aufmerksamkeit! Ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr 2026!

Barbara Magin