Rede zum Haushalt 2023 von Raymund Kompa

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen heute über den Haushalt der Gemeinde für 2023 beschließen. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen. Das ist gut, aber keineswegs selbstverständlich. Noch im Entwurf von Anfang November wies der Haushalt im Ergebnis- und im Finanzhaushalt noch negative Vorzeichen auf. Aber: Negative Haushalte werden zukünftig nicht mehr genehmigt.

Es bedurfte großer Anstrengungen der Verwaltung die Haushaltsanstätze so zu überarbeiten, dass die bisher geübte Praxis 'bewusst konservativ gewählter Ansätze' aufgegeben wurde. Sie wurden von 'realistischeren' Ansätzen abgelöst. Das beinhaltet natürlich das Risiko, dass die zugrunde liegenden Annahmen sich im Einzelfall nicht erfüllen.

Aber nicht nur die Verwaltung musste sich bewegen: Der Haushalt konnte nur dank erhöhter Steuern der Gemeinde – insbesondere der Grundsteuer – ausgeglichen gestaltet werden. Dies gilt in zweifacher Hinsicht: Zum einen erlöst die Gemeinde höhere Einnahmen, zum anderen nehmen Kreis und Land zur Kenntnis, dass die Gemeine ihre Möglichkeiten zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts voll ausschöpft. Hätte die Gemeinde das nicht getan, wäre bei Umlagen und Zuweisungen davon ausgegangen worden, als hätte sie es getan. Das hätte die Gemeinde doppelt getroffen. Zusätzlich wäre der Haushalt – wie vorhin gehört – nicht genehmigt worden.

Angesichts der Wucht der Argumente, die für die Anhebung der Grundsteuer sprechen, hat es unsere Fraktion doch sehr überrascht, dass dieses Vorhaben beinahe gescheitert wäre. Da wird das 'Bürgerwohl' ins Gespräch gebracht und manche eine Fraktion hält die Auswirkungen für 'noch überschaubar'. Da wird eine Informationskampagne mit Ständen am Markt, mit Anzeigen im Amtsblatt und mit Flugblättern losgetreten und manch einer fühlt sich zwischen allen Stühlen.

Um es klar zu sagen: Auch die Fraktion B’90/Die Grünen möchte nicht ohne Grund  etwas an den Steuersätzen verändern – aber die Bürger Limburgerhofs haben mehr davon, wenn die Gemeinde – bei verantwortungsvollem Umgang mit den Steuergeldern – eine funktionierende Verwaltung und einen genehmigungsfähigen Haushalt besitzt, als wenn der Gemeinderat auf 'stur stellt' und einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt – mit allen Folgen.

Wir freuen uns daher, dass sich offenbar auch der Gemeinderat bewegt hat.

Die Fraktion B’90/Die Grünen wird dem Haushalt und der Haushaltssatzung zustimmen.

Raymund Kompa