Sehr geehrte Damen und Herrn,

wir möchten heute den Haushalt 2025 für Limburgerhof beschließen. Was vor sechs Monaten wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Auch dieses Mal ist der Haushalt ausgeglichen. Das konnte mit Geschick und auch mit Glück erreicht werden, aber es ziehen dunkle Wolken auf.

Auf der Einnahmenseite stellt die Einkommensteuer einen soliden Sockel dar. Sie macht ca. zwei Drittel der Steuereinnahmen aus. So lange die Arbeitnehmer der Gemeinde erhalten bleiben, wird sich daran nichts ändern. Aber der große Arbeitgeber in Ludwigshafen hat einen rigorosen Sparplan ausgerufen – und Sparen im großen Stil bedeutet stets den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder Einsparungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Die Gewerbesteuer durch größere Betriebe ist grundsätzlich rückläufig. Schwierig wird der Umgang mit ihr aber durch die großen Schwankungen, der sie unterworfen ist. Zu Einnahmenminderungen können auch Rückzahlungen hinzukommen, die das ganze Gebäude ins Schwanken bringen können.

Wir haben uns eben mit den Hebesätzen der Grundsteuer und auch mit der Hundesteuer beschäftigt. Von der Einnahmenseite her gesehen ist die Grundsteuer ein wichtiger Beitrag. Die neue Gestaltung der Steuer soll aber keine höheren Beträge erwirtschaften. Wir sind gespannt auf die Zahlen im neuen Jahr. Die Hundesteuer entfaltet mehr Lenkungswirkung.

Wir alle wissen, dass der größte Teil unserer Ausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist. Dazu gehören auch unsere Kindertagesstätten und die Notwendigkeit den zukünftigen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule zu realisieren. Eine gute Förderung und Betreuung unserer Kinder sind und bleiben eine Investition in die Zukunft und sind daher gut angelegt. Wir unterstützen die Stellenmehrung um zwei Stellen im Jugend- und Kulturzentrum ausdrücklich.

Die größte Investition im Haushalt 2025 ist die erste Rate in den Erhalt unseres Rathauses. Wie wichtig diese Investition ist, kann man an dem traurigen Schicksal des Seniorenheims St. Bonifatius ablesen, bei dem ein jahrelanger Investitionsstau dazu geführt hat, dass die Einrichtung bis auf weiteres nicht weiter betrieben werden kann. Aber auch erst die ständige Ergänzung des Fuhrparks unserer Feuerwehr ermöglicht es der Feuerwehr, ihrem gesetzlichen Auftrag nach zu kommen. Die BEGA-Kugelleuchten standen schon öfter im Haushalt. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesmal wirklich letztmalig auftauchen.

Mit den BEGA-Kugeln zusammen lassen sich fünf Investitionen ausmachen, die mit dem Klimawandel/-folgen in Verbindung gebracht werden können: 100.000 € für Photovoltaikanlagen, die auf einen Antrag der CDU zurückgehen (den wir natürlich unterstützt haben), 200.000 € für den Heizungsumbau des Haus des Kindes, 25.000 € für ein Sonnensegel am Haus des Kindes und 8.000€ für den Beitritt zur neuen Energie des Rhein-Pfalz-Kreises, sowie ein Betrag zum Ersatz von in der Sonne verblichenen Straßenschildern. In Summe bewegen sich diese Investitionen damit bei 20 % unserer Gesamtinvestitionen. Ich denke, in Zukunft werden wir mehr tun müssen.

Schon Ende letzten Jahres – nach Vorlage des neuen Sitzungskalenders – haben wir angemerkt, dass die Anzahl der Sitzungen im Vergleich zu den Vorjahren merklich abgenommen hat. Die Auswirkungen sind jetzt gegen Ende des Jahres deutlich zu spüren: Je eine Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss und eine Sitzung des Gemeinderates – die heutige – müssen reichen. Eine Beratung des Haushaltes würden wir uns anders wünschen.

Mit der Einführung des neuen Gemeinderates werden die Sitzungsunterlagen ausschließlich im Ratsinformationssystem zu Verfügung gestellt. Ursprünglich war im Gegenzug eine zugehörige EDV-Ausstattung in Aussicht gestellt worden. Auf Grundlage dieser Zusicherung haben wir zu diesem Vorgehen Zustimmung signalisiert. Leider mussten wir feststellen, dass die Verwaltung statt dessen lediglich die Aufwandspauschale erhöht hat aber ansonsten keinerlei Hilfestellung leistet. Im Haushalt hätten wir uns eine Wahlfreiheit zwischen EDV-Ausstattung oder erhöhter Aufwandsentschädigung und einen entsprechenden Posten gewünscht.

Der letzte Punkt Tagesordnung lautet nun ‚Mitteilungen‘. Früher wurde dieser Punkt durch ein ‚und Anfragen‘ ergänzt. Die Verwaltung begründet die Streichung durch einen unsachgemäßen Gebrauch der Anfragen. Diese Streichung stellt somit im Grunde eine dauerhafte Sanktion des ganzen Gemeinderates durch die Verwaltung dar, die nicht durch das Kommunalbrevier 2024 gedeckt ist. Dort heißt es auf Seite 292, dass nach den Beratungsgegenständen der Tagesordnung ‚in der Regel der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ steht’. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und Beratung – auch des Haushalts - bitten wir die Verwaltung, ihr Vorgehen zu überdenken.

Dieser Haushalt stellt nicht nur ein Zahlenwerk dar: Wir erfahren darin, dass es ein ‚magisches Viereck des Stabilitätsgesetzes‘ gibt und auch ein ‚magisches Dreieck‘ der Investitionstätigkeit. Wir erfahren, dass auf jede Repression ein Aufschwung folgt und wir finden Verweise zu Abschnitten, die gar nicht existieren (suchen sie mal die Entwicklung der Steuern unter 3.1.1.). Trotzdem sind wir froh, dass der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden konnte. Unser Dank für die Erstellung geht an die Verwaltung und dort insbesondere an Herrn Wetzka.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zustimmen.

Vielen Dank
Raymund Kompa