Diskussion CETA vor der Ratifizierung

18.10.22

CETA ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es wird von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft in der EU und in Deutschland abgelehnt. Kritisiert wird der Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglicht, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadensersatz zu fordern. Umstritten ist der Ausbau einer nichtstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der „Freihandel“ könnte zu erheblichen negativen Folgen auf Klimaschutz, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, auf Arbeitnehmer:innenrechte, Datenschutz führen. CETA sei ein Abkommen der Konzerne, sagen die Kritiker:innen.

Ab 2009 wurde CETA verhandelt und 2014 veröffentlicht. Mit den 2016 nachverhandelten Änderungen wurde es vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet. Nach der Zustimmung durch das EU-Parlament trat das Abkommen 2017 in seinen meisten Teilen vorläufig in Kraft. Seitdem steht die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU und in Kanada an. Im Juni 2022 einigte sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss, der durch eine rechtlich bindende Zusatzerklärung die Klagemöglichkeiten eingrenzen soll. Die erste Lesung fand vor der Sommerpause im Bundestag statt.

Auf der „letzten Meile“ wollen wir mit kritischen Fachleuten und den Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten ausleuchten, was zu tun ist, damit die befürchteten negativen Auswirkungen auf die nationale Politik, auf unser Rechtssystem und die Gesellschaft vermieden werden.

Eine Veranstaltung der ILA 21 Lu e. V. mit Kultur Rhein-Neckar, dem BUND Kreisgruppe Ludwigshafen, den Naturfreunden (Ortsgruppe Ludwigshafen) und dem Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.

U.a. mit:

Dr. Sibylle Brosius, Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel

Dr. Hans-Jürgen Blinn, ehem. Bundesratsbeauftragter im Handelspolitischen Ausschuss des Europäischen Rates

Christian Schreider MdB (SPD)

Prof. Dr. Armin Grau MdB (B90 Die Grünen)

ila21lu.de/2022/10/27-10-2022-diskussion-letzte-ausfahrt-ceta-vor-der-ratifizierung/