Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Limburgerhof / Rede zum Haushalt 2022 von Raymund Kompa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn,

der Trend des letzten Jahres hat sich leider fortgesetzt: Die Zeiten, in denen der Gemeinde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, scheinen bis auf weiteres vorbei. Schlimmer noch: Die laufenden Einnahmen reichen nicht für die laufenden Ausgaben, so dass alle Investitionen finanziert werden müssen. In dieser Situation sind die Ausgaben und Investitionen aufmerksam zu prüfen, es sollten aber die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Gemeinde vor einem Sanierungsstau zu bewahren und auf zukünftige Anforderungen vorzubereiten.

Nachdem die Corona-Pandemie auch im laufenden Jahr zu einem verringerten Gewerbesteueraufkommen geführt hat, kommen im neuen Haushalt auch zusätzliche Investitionen in Form von raumlufttechnischen Anlagen auf uns zu. Die 20 % des Eigenanteils belasten unseren Haushalt mit 0,4 Mio. Euro. Um einerseits einen geregelten Betrieb unserer Einrichtungen aufrecht zu erhalten und andererseits die Pandemie einzudämmen, halten wir diese Ausgabe für dringend notwendig.

Das Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr konnte erfreulicherweise kürzlich übergeben werden. Bedauerlich ist allerdings, dass es mit 800 t€ rund 1/3 teurer geworden ist, als es vor drei Jahren im Haushalt stand.

Wir alle beginnen die Folgen des Klimawandels zu spüren. Ausbau und Neuinvestitionen werden in aller Regel für die nächsten Jahrzehnte getätigt. Wasserknappheit und Erhalt der Biodiversität wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, bei der Planung von neuen Gebieten wie auch in bestehenden Bereichen. Der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen haben eine besondere Bedeutung zur Absenkung der innerörtlichen Temperaturen in heißer werdenden Sommern. Photovoltaik sollte auf allen geeigneten Flächen installiert werden. Deshalb soll die Verwaltung mit den personellen Ressourcen ausgestattet werden, um den Ort widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, im Bereich ‚Bauen und Wohnen‘ eine/n zusätzlichen Bauingenieur/in zu beschäftigen. Am Inhalt dieses Abschnitts aus der Rede zum Haushalt 2021 hat sich nichts geändert – leider auch nicht an der Besetzung der Stelle, die immer noch vakant ist. Unsere Initiative zur Schaffung der Stelle eines Klimamanagers wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Klimawandel wird alle Bereiche unseres Zusammenlebens erfassen. Leider fasst die Verwaltung es als Problem auf, dass da (noch) einer dem Bürgermeister ‚Vorschläge machen könnte, was er zu tun hat‘. Diese Stelle wäre über 2 Jahre mit 70 % gefördert worden und die dadurch initiierten Maßnahmen immerhin mit 50 %. Limburgerhof wird damit eine der wenigen Gemeinden im Kreis sein, die konsequentem Klimaschutz nicht auf ihrer Agenda hat. Wir Grüne fragen uns, wieso wir die große Chance eines Klimaschutzbeauftragten, der zu 70 % gefördert wird, verstreichen lassen, der uns hätte unterstützen können in den Bereichen Solar-Energie, Dämmung, Infrastrukturveränderungen sowie in Projekten, die gerade im bundespolitischen Umfeld diskutiert werden und durch die KfW-Bank angestoßen werden sollen. Ausgesprochen schade finden wir, dass hier offensichtlich die Befürchtung der Einmischung und nicht der Gedanke der Unterstützung im Rathaus im Vordergrund steht.

Am Geld kann die Ablehnung dieser Stelle sicherlich nicht gelegen haben. Wie sonst ist zu erklären, dass die Verwaltung die Schaffung der Stelle für einen zusätzlichen Ordnungsbeamten vorgeschlagen hat, der nicht gefördert wird.

Weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen sollten sich darauf berufen, dass die Grüne Fraktion alleine das ‚Fähnchen der Nachhaltigkeit‘ hoch hält. Der Hinweis, „dass wir alle das gleiche wollen“ verschleiert die oft unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen in Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Wie sonst lässt sich erklären, dass viele Initiativen der Grünen in dieser Richtung entweder in Ausschüsse verschoben oder gleich ganz abgelehnt werden.

Corona schlägt sich nicht nur im Haushalt der Gemeinde nieder, Corona ist auch ganz konkret im Rathaus angekommen: Es gibt konkrete Fälle im Rathaus. Wir haben daher kein Verständnis für den Umstand, dass die Gemeinde auch jetzt, nach fast zwei Jahren, sich nicht in der Lage sieht, Gemeinderat und Ausschüsse auch online abzuhalten. Drei Warnungen der Corona-Warn-App, die nur bei Veranstaltungen der Gemeinde angefallen sein können, innerhalb einer Woche sind eine eindringliche Warnung. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass hier Abstimmungen auf dem Rücken und der Gesundheit der Haupt- und der Ehrenamtlichen ‚durchgezogen‘ werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Wir werden dem Haushalt - trotz Vorbehalt - mehrheitlich zustimmen.